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BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79 |
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Papierfundstellen
- BGHZ 79, 390
- NJW 1981, 2519
- MDR 1981, 639
- GRUR 1981, 596
- DB 1981, 1185
- WRP 1981, 380
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 26.05.1972 - I ZR 8/71
Gebrauch der Berufsbezeichnungen "Praktischer Betriebswirt" und …
Auszug aus BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Wiederholt hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die Kammern freier Berufe - ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Aufgabenstellung - als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. des § 13 I UWG angesehen (RGSt 35, 267 - Ärztekammer; RGSt 43, 44 (46-48) - Handwerkskammer; RGSt 44, 348 - Ärztekammer; BGHSt 2, 396 (400) = NJW 1952, 898 - Handwerkskammer; BGH, NJW 1956, 591 = GRUR 1957, 425 (426) - Ratgeber: Rechtsanwaltskammer; GRUR 1972, 607 = NJW 1972, 1470 L - Steuerbevollmächtigter: Berufskammer der Steuerbevollmächtigten; GRUR 1980, 855 (856) - Innenarchitektur: Architektenkammer).Wie der Senat im Urteil vom 26.5.1972 (GRUR 1972, 607 = NJW 1972, 1470 L - Steuerbevollmächtigter) ausgesprochen hat, unterfallen dieser Regelung auch solche Zusätze, die auf eine gem. § 57 III StBerG mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vereinbare Tätigkeit hinweisen.
Wie schon im Gesetzgebungsverfahren betont, ist es Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschrift, die Wettbewerbsgleichheit innerhalb des Berufsstandes zu wahren und zugleich der Gefahr einer Irreführung des Publikums, die sich aus der eine besondere Sachkompetenz zum Ausdruck bringenden Berufsbezeichnung ergibt, entgegenzuwirken (vgl. die amtl. Begr. zum Steuerberatungsgesetz, BT-Dr III/128 Nr. 42; BGH, GRUR 1972, 607 (608) = NJW 1972, 1470 L - Steuerbevollmächtigter).
Ein Verstoß gegen sie ist deshalb zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG, ohne daß es dafür noch auf das Vorliegen weiterer Umstände ankommt (vgl. BGH, GRUR 1972, 607 (608, 609) = NJW 1972, 1470 L - Steuerbevollmächtigter).
- BGH, 27.02.1980 - I ZR 41/78
Verwendung des Wortes Innenarchitektur in einer Werbeanzeige
Auszug aus BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Wiederholt hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die Kammern freier Berufe - ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Aufgabenstellung - als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. des § 13 I UWG angesehen (RGSt 35, 267 - Ärztekammer; RGSt 43, 44 (46-48) - Handwerkskammer; RGSt 44, 348 - Ärztekammer; BGHSt 2, 396 (400) = NJW 1952, 898 - Handwerkskammer; BGH, NJW 1956, 591 = GRUR 1957, 425 (426) - Ratgeber: Rechtsanwaltskammer; GRUR 1972, 607 = NJW 1972, 1470 L - Steuerbevollmächtigter: Berufskammer der Steuerbevollmächtigten; GRUR 1980, 855 (856) - Innenarchitektur: Architektenkammer).Entgegen der Ansicht der Revision handelt es sich dabei um eine legitime öffentliche Aufgabe, die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Kl. übertragen werden konnte (vgl. BVerfGE 10, 89 = NJW 1959, 1675; BVerfGE 15, 235 = NJW 1963, 195; BGH, GRUR 1980, 855 (856) - Innenarchitektur).
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Entgegen der Ansicht der Revision handelt es sich dabei um eine legitime öffentliche Aufgabe, die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Kl. übertragen werden konnte (vgl. BVerfGE 10, 89 = NJW 1959, 1675; BVerfGE 15, 235 = NJW 1963, 195; BGH, GRUR 1980, 855 (856) - Innenarchitektur).
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
Auszug aus BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Entgegen der Ansicht der Revision handelt es sich dabei um eine legitime öffentliche Aufgabe, die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Kl. übertragen werden konnte (vgl. BVerfGE 10, 89 = NJW 1959, 1675; BVerfGE 15, 235 = NJW 1963, 195; BGH, GRUR 1980, 855 (856) - Innenarchitektur). - BGH, 26.06.1979 - KZR 25/78
Verweigerung der Aufnahme eines Antragstellers in einen Verein - Annahme einer …
Auszug aus BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf eine Anmerkung von Redeker zum Urteil des Kartellsenats des BGH vom 26.6.1979 (NJW 1980, 186 (187); vgl. dazu auch die Anm. Scharf, NJW 1980, 1844) meint, daß es den Kammern freier Berufe als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Hinblick auf deren Aufgabenstellung verwehrt sei, wettbewerbliche Unterlassungsansprüche gegen Kammermitglieder oder Außenstehende geltend zu machen, übersieht sie, daß das Steuerberatungsgesetz den Berufskammern generell zur Aufgabe gemacht hat, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren (§ 75 I StBerG), und daß die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse der unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, GRUR 1964, 397 (398) - Damenmäntel; NJW 1974, 1141 = GRUR 1975, 75 (76) - Wirtschaftsanzeigen . - BGH, 29.03.1974 - I ZR 15/73
Wirtschaftsanzeigen public-relations
Auszug aus BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf eine Anmerkung von Redeker zum Urteil des Kartellsenats des BGH vom 26.6.1979 (NJW 1980, 186 (187); vgl. dazu auch die Anm. Scharf, NJW 1980, 1844) meint, daß es den Kammern freier Berufe als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Hinblick auf deren Aufgabenstellung verwehrt sei, wettbewerbliche Unterlassungsansprüche gegen Kammermitglieder oder Außenstehende geltend zu machen, übersieht sie, daß das Steuerberatungsgesetz den Berufskammern generell zur Aufgabe gemacht hat, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren (§ 75 I StBerG), und daß die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse der unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, GRUR 1964, 397 (398) - Damenmäntel; NJW 1974, 1141 = GRUR 1975, 75 (76) - Wirtschaftsanzeigen . - BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 120/62
Auszug aus BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf eine Anmerkung von Redeker zum Urteil des Kartellsenats des BGH vom 26.6.1979 (NJW 1980, 186 (187); vgl. dazu auch die Anm. Scharf, NJW 1980, 1844) meint, daß es den Kammern freier Berufe als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Hinblick auf deren Aufgabenstellung verwehrt sei, wettbewerbliche Unterlassungsansprüche gegen Kammermitglieder oder Außenstehende geltend zu machen, übersieht sie, daß das Steuerberatungsgesetz den Berufskammern generell zur Aufgabe gemacht hat, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren (§ 75 I StBerG), und daß die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse der unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, GRUR 1964, 397 (398) - Damenmäntel; NJW 1974, 1141 = GRUR 1975, 75 (76) - Wirtschaftsanzeigen . - BGH, 13.05.1952 - 1 StR 670/51
Schwere passive und aktive Bestechung - Beamtenbestimmung im Sinne des …
Auszug aus BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Wiederholt hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die Kammern freier Berufe - ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Aufgabenstellung - als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. des § 13 I UWG angesehen (RGSt 35, 267 - Ärztekammer; RGSt 43, 44 (46-48) - Handwerkskammer; RGSt 44, 348 - Ärztekammer; BGHSt 2, 396 (400) = NJW 1952, 898 - Handwerkskammer; BGH, NJW 1956, 591 = GRUR 1957, 425 (426) - Ratgeber: Rechtsanwaltskammer; GRUR 1972, 607 = NJW 1972, 1470 L - Steuerbevollmächtigter: Berufskammer der Steuerbevollmächtigten; GRUR 1980, 855 (856) - Innenarchitektur: Architektenkammer). - BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64
Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 13 des Gesetzes gegen den …
Auszug aus BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Der Beurteilung des BerGer. liegt die Annahme zugrunde, daß sich der Verletzer in Fällen der Irreführung des Verkehrs auf die Schutzwürdigkeit eines erworbenen Besitzstandes regelmäßig nicht berufen könne (BGH, GRUR 1966, 267 (271) - White Horse; 1971, 365 (368) - Wörterbuch; 1975, 658 (660) - Sonnenhof) und daß von diesem Rechtsgrundsatz auch im Streitfall auszugehen sei. - BGH, 02.04.1971 - I ZR 22/70
Unterlassungsanspruch wegen einer Werbung mit dem Buchtitel "Das große deutsche …
Auszug aus BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Der Beurteilung des BerGer. liegt die Annahme zugrunde, daß sich der Verletzer in Fällen der Irreführung des Verkehrs auf die Schutzwürdigkeit eines erworbenen Besitzstandes regelmäßig nicht berufen könne (BGH, GRUR 1966, 267 (271) - White Horse; 1971, 365 (368) - Wörterbuch; 1975, 658 (660) - Sonnenhof) und daß von diesem Rechtsgrundsatz auch im Streitfall auszugehen sei. - BGH, 13.12.1955 - I ZR 20/54
Rechtsmittel
- RG, 22.06.1909 - I 711/09
1. Sind in Württemberg bei Vergehen gegen § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des …
- RG, 27.05.1902 - 1430/02
1. Sind die Ärztekammern in Preußen zur Stellung von Strafanträgen aus §§ 4. 12 …
- RG, 07.03.1911 - II 27/11
Inwieweit kann sich der Vorstand der preußischen Ärztekammer bei Stellung des …
- LG Köln, 24.01.2018 - 26 O 453/16
Anwaltskammer klagebefugt: RAK Köln lässt Kanzlei-AGB verbieten
Der Funktionsbereich und Aufgabenkreis der Rechtsanwaltskammer reicht über die ihr durch Gesetz oder Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben hinaus und umfasst auch diejenigen Belange der Anwaltschaft, die den Berufsstand als Ganzen berühren (vgl. BGHZ 79, 390 [392 ff.] = NJW 1981, 2519 = LM StBerG Nr. 11 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; BGHZ 109, 153 [156 f.] = NJW 1990, 578 = LM § 1 UWG Nr. 543 - Anwaltswahl durch Mieterverein, m. w. Nachw.).Es ist Sache der Rechtsanwaltskammer zu entscheiden, wie sie diese ihr im öffentlichen Interessen übertragene Aufgabe wahrnimmt (vgl. dazu BGHZ 79, 390 [392 f.] = NJW 1981, 2519 = LM StBerG Nr. 11 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft).
- BGH, 09.05.1985 - I ZR 52/83
Inkasso-Programm
Für die urheberrechtliche Beurteilung wissenschaftlicher oder technischer Werke scheidet ein geistig-schöpferischer Gehalt in der Gedankenführung und -formung des dargestellten Inhalts weitgehend aus; die wissenschaftliche Lehre und das wissenschaftliche Ergebnis sind urheberrechtlich frei und jedermann zugänglich (…BGH, Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 106/78, GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit; BGH, Urt. v. 27.2. 1981 - I ZR 29/79, GRUR 1981, 520, 522 -Fragen-Sammlung); ihrer Darstellung und Gestaltung fehlt, soweit diese aus wissenschaftlichen Gründen in der gebotenen Form not wendig und durch die Verwendung der im fraglichen technischen Bereich üblichen Ausdrucksweise üblich sind, die erforderliche eigenschöpferische Prägung (BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit). - OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Duldungspflicht einer Stadt hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern für …
Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG, für die der Weg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist, liegt vor, wenn sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen als Folge eines Sachverhalts darstellt, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 16. Januar 1981 - I ZR 29/79 - Rdnr. 9).
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
Daneben wurde den Kammern allerdings die Wahrung der Gesamtinteressen der in ihr zusammengeschlossenen Berufsangehörigen übertragen, die nach der Rechtsprechung Befugnisse im Wettbewerbsrecht einschließen kann (vgl. insbesondere das Recht zur Stellung von Strafanträgen gegen Außenstehende: RGSt 35, 267; 43, 44; 44, 348; BGHSt 2, 396 ;… vgl. zu Wettbewerbsklagen gegen Dritte: BGH, GRUR 1980, S. 855; GRUR 1981, S. 596). - BGH, 17.04.1986 - I ZR 213/83
Anwaltschriftsatz
Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs und nicht ohne weiteres auch - wie meist bei literarischen Werken - in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 106/78, GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit; Urt. v. 27.2. 1981 - I ZR 29/79, GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung;… Urt. v. 29.3. 1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 660 - Ausschreibungsunterlagen; BGHZ 94, 276, 285 - Inkasso-Programm). - BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95
CB-infobank I
Diese kann sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen (…BGH, Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 106/78, GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit; Urt. v. 27.2. 1981 - I ZR 29/79, GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung; BGHZ 116, 136, 144 - Leitsätze). - BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
Auch die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte äußert bezüglich der durch § 43 StBerG eingeschränkten Freiheit der Berufsausübung des Steuerberaters keine verfassungsrechtlichen Zweifel (vgl. BGH-Urteil vom 16. Januar 1981 I ZR 29/79, BGHZ 79, 390; Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Mai 2009 StO 1/08, DStR 2009, 1826, zum Zusatz "zertifizierter Finanzplaner").Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, war es das mit der Vorschrift verfolgte gesetzgeberische Ziel, (u.a.) das Hilfeleistung in Steuersachen suchende Publikum durch Regelung einer eindeutigen Berufsbezeichnung vor der Gefahr einer Irreführung durch verschiedenartige Berufsbezeichnungen steuerliche Hilfeleistung anbietender Personen oder durch besondere Sachkompetenz verheißende Zusätze zu schützen (vgl. Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 43 StBerG, B 542;… Willerscheid in Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid, Steuerberatungsgesetz, 2. Aufl., § 43 Rz 8; BGH-Urteil in BGHZ 79, 390).
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84
"Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
Eine" Berufskammer wie die Klägerin ist nicht auf öffentlich-rechtliche Mittel beschränkt, wenn es - wie in der ParallelSache I ZR 16/85 (vgl. auch BGHZ 79, 390, 392 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft) - darum geht, Kammermitglieder zur Beachtung ihrer beruflichen Pflichten anzuhalten. - BFH, 03.02.1987 - VII R 116/82
Finanzrechtsweg - Steuerberatungsgesellschaft - Anerkennung - Klage einer …
Durch sie soll die Wettbewerbsgleichheit gewahrt und der Gefahr einer Irreführung etwa durch Hinweise auf besondere Sachkompetenzen entgegengewirkt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 16. Januar 1981 I ZR 29/79, BGHZ 79, 390, 395 f., und vom 14. März 1985 I ZR 66/83, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1986, 260).Auch der BGH ist in seiner Entscheidung in BGHZ 79, 390 erkennbar davon ausgegangen, daß der Steuerberaterkammer aus der Aufgabe nach § 76 Abs. 1 StBerG subjektive Rechte zur Abwehr des Gebrauchs einer gesetzwidrigen Berufsbezeichnung erwachsen können.
Durch das Verbot soll, wie dargelegt, die Wettbewerbsgleichheit gewahrt und die Gefahr einer Irreführung durch Hinweise auf besondere Sachkompetenzen entgegengewirkt und gleichzeitig die berufliche Betätigung in den Bahnen des Anstandes, der Redlichkeit und "guten Sitten" gehalten werden (BGHZ 79, 390, 395; BVerfGE 60, 215, 231 f.).
Das folgt für Steuerberatungsgesellschaften aus dem Zusammenhang der Regelungen in den §§ 43, 53 StBerG (vgl. dazu BGHZ 79, 390, 395 ff.; HFR 1986, 260).
- BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82
Ausschreibungsunterlagen
Sie sind deshalb schutzfähig bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs (…vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77 = GRUR 1980, 227, 230 - Monumenta Germaniae Historica; BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit; BGH, Urt. v. 27.2. 1981 - I ZR 29/79 = GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung). - BGH, 30.09.2004 - I ZR 89/02
Steuerberater-Hotline
- BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10
Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
- BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80
Brillen-Selbstabgabestellen I
- BFH, 13.05.1987 - VII R 37/84
Schutzwürdige Vertrauenslage - Merkblatt
- BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87
Anwaltswahl durch Mieterverein
- BGH, 10.03.1988 - I ZR 217/85
"Buchführungs- und Steuerstelle"; Bezeichnung einer Hilfe in Steuersachen …
- BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92
Keine Rechtswegprüfung bei Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache
- BGH, 09.07.1987 - I ZR 161/85
"Data-Tax-Control"; Zulässigkeit einer Bezeichnung für die steuerberatende …
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 16/85
"Unternehmensberatungsgesellschaft II"; Zahlung der Steuerberatergebühren durch …
- BGH, 13.11.1981 - I ZR 2/80
Bedeutung des Zusatzes "deutsch" und "allgemein" in einer Firmenbezeichnung
- BGH, 19.10.1989 - I ZR 193/87
"Ortsbezeichnung"
- BGH, 08.11.2022 - I ZR 62/22
Beschränkungen bei der Wahl von Berufsbezeichnungen für Steuerberater
- BGH, 12.07.1990 - I ZR 16/89
Themenkatalog
- BGH, 16.06.1994 - I ZR 67/92
Strafverteidigungen - Berufswidrige Werbung
- OLG Frankfurt, 24.02.2022 - 6 U 185/20
Unlauteres Führen der Berufsbezeichnung "Mediator" durch einen Steuerberater
- OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 8 L 2853/96
Steuerberatung; Steuerberater; Werbung
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08
"Fachberater (DStV)" ist keine Berufsbezeichnung
- BGH, 14.03.1985 - I ZR 66/83
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79
Wettbewerbswidrige Steuerberatung durch Unternehmensberater
- OLG Dresden, 02.02.1999 - 14 U 2839/97
Überlassung von Leiharbeitnehmern zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in …
- BGH, 22.06.1989 - I ZR 120/87
Gruppenprofil
- BGH, 12.02.1987 - I ZR 54/85
Laufende Buchführung; Irreführung des Verkehrs durch Werbung; Feststellung der …
- BGH, 13.11.1981 - I ZR 186/79
Berufsbezeichnungen bei Angehörigen steuerberatender Berufe - Rechtsweg bei …
- LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …
- BGH, 01.03.1984 - I ZR 8/82
Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater
- BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Streit um Beitragsgestaltung Sozialversicherungsträgers - Öffentlich-rechtliche …
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 116/80
Versorgung der Versicherten durch freiberufliche Augenoptiker - Anspruch auf …
- BGH, 20.10.1983 - I ZR 130/81
Mitgliederwerbung eines Idealvereins als ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs - …
- OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98
Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung", …
- OLG Dresden, 11.12.1996 - 14 U 1285/96
- BGH, 12.06.1981 - I ZR 135/79
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung Steuerberatungsgemeinschaft für einen …
- BGH, 12.04.1984 - I ZR 14/82
Verbot berufswidriger Werbung für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte - …
- LG Hamburg, 25.09.2001 - 312 O 422/01
Unterlassung der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ; …
- LG Offenburg, 28.05.2003 - 5 O 125/02
Honoraranfragen öffentlich-rechtlicher Auftraggeber
- BGH, 13.05.1981 - I ZR 172/80
Mechanische und weisungsgebundene Ausführung als Voraussetzung einer zulässigen …